Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.06.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Die NATO könnte in Übereinstimmung mit der ukrainischen Regierung vorschlagen, vorübergehend keine Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn Putin mit einem Waffenstillstand einverstanden ist. Sobald er den Waffenstillstand verletzte, können selbstverständlich wieder Waffen geliefert werden.

Portrait von Joachim Wundrak
Antwort ausstehend von Joachim Wundrak AfD
Portrait von Michael Roth
Antwort 14.06.2024 von Michael Roth SPD

Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat das Recht, selbstständig über ihre Verteidigungsstrategien zu entscheiden, einschließlich der Wahl ihrer militärischen Ziele.

Portrait von Karamba Diaby
Antwort 14.06.2024 von Karamba Diaby SPD

Das Kriegsvölkerrecht ermöglicht es der Ukraine ausdrücklich, auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 12.06.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.