Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 11.01.2019 von Patrick Schnieder CDU

(...) Wie Sie sicherlich der Berichterstattung entnommen haben, konnten die 49 Geflohenen in dieser Woche an Land gebracht werden, nachdem die maltesische Regierung ihr Einverständnis gegeben hat. (...) Hierfür bedarf es jedoch der Solidarität aller europäischen Staaten und diese ist zurzeit leider nicht gegeben. (...)

Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 17.12.2018 von Jens Zimmermann SPD

(...) Der Migrationspakt soll die Dimensionen der weltweiten Migration umfassend behandeln. Es geht im Kern darum, Migration besser zu regulieren. Gründe, die Menschen dazu veranlassen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, sollen reduziert werden – zum Beispiel durch Programme zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an klimatische Veränderungen. (...)

Portrait von Patricia Lips
Antwort 05.12.2018 von Patricia Lips CDU

(...) Ich begrüße, dass sich beim Migrationspakt die große Mehrheit aller Staaten überhaupt erstmalig auf gemeinsame politische Ziele bei der Gestaltung von Migration geeinigt hat, um Regeln und Anforderungen festzulegen. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort 06.12.2018 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Ziel 2 des UN-Migrationspaktes sieht vor, dass förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen in den Herkunftsländern geschaffen werden, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen können. Es geht also darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. (...)

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 26.11.2018 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die AfD im Bundestag marschiert einmal mehr politisch Seite an Seite mit rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikern. Diese phantasieren über den UN-Migrationspakt als Teil eines angeblichen Generalplans zum „globalen Bevölkerungsaustausch“. (...)