Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP
Mit Blick auf meine Position zu einer Impfpflicht verweise ich Sie freundlichst auf meine Antworten auf Ihre hier gestellten Fragen vom 01.12.2021 und 29.12.2021.
Mit Blick auf meine Position zu einer Impfpflicht verweise ich Sie freundlichst auf meine Antworten auf Ihre hier gestellten Fragen vom 01.12.2021 und 29.12.2021.
Derzeit liegt dem Deutschen Bundestag kein Antrag auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zur Abstimmung vor.
Gerade bei der Covid-19-Impfung ist diese Differenzierung entscheidend.
Noch ist nicht klar, welche Anträge mit welchen Inhalten zu einer Impfpflicht in den Bundestag eingebracht werden.
In letzter Konsequenz wäre ein gesetzlicher Rahmen das Einzige, was wir als Abgeordnete (er-)schaffen könnten; allerdings halte ich ein Gesetz, das regelt, wie Corona-Statistiken von den zuständigen Bundesbehörden im Einzelnen zu erheben sind nicht für sinnvoll.