Wie wollen Sie sicherstellen, dass man genau weiß, wie viele der Corona-Toten geimpft waren, ohne dass die unbekannten Fälle einfach den Ungeimpften zugeordnet werden, wie in HH und BY geschehen?
Sehr geehrter Herr A.,
auf meine Frage, warum Sie den Antrag zur Verbesserung der Datenlage abgelehnt haben, schrieben Sie mir, dass die rechtlichen Grundlagen ausreichend wären. Das glaube ich Ihnen. Meine Nachfrage: Was können Sie dann tun, dass bei der Erfassung, Übermittlung, Zusammenfassung, Darstellung der Zahlen fair gehandelt wird. Der NDR und noch mehr die Welt decken zunehmend auf, dass die unbekannten Fälle einseitig den Ungeimpften in die Schuhe geschoben werden. Wie wollen Sie das verhindern und eine transparente Darstellung sicherstellen und als Abgeordneter kontrollieren?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort.
Ich nehme an, dass sich eine Antwort durch den Verlauf der Ereignisse bereits überholt hat.
Als einzelner Abgeordneter kann ich für eine transparente Datenlage nicht viel tun - die Erhebung liegt zunächst einmal im Bereich der Exekutive und damit der Regierung und der ihr nachgeordneten Behörden. Im Rahmen der Kontrolle der Exekutive können natürlich solche Fragen im Rahmen der Gestaltung der Pandemiepolitik mit dem zuständigen Ministerium diskutiert und kritisch hinterfragt werden. In letzter Konsequenz wäre ein gesetzlicher Rahmen das Einzige, was wir als Abgeordnete (er-)schaffen könnten; allerdings halte ich ein Gesetz, das regelt, wie Corona-Statistiken von den zuständigen Bundesbehörden im Einzelnen zu erheben sind nicht für sinnvoll. Demgegenüber würde ich mir noch mehr bundeseinheitliche Standards in der Pandemiebekämpfung und im -management wünschen; auch in der Definition der einzelnen Kategorien bei der Erhebung von Statistiken.
Beste Grüße,
JA
Weitere Fragen an Johannes Arlt
Die Verschiebung und Entsendung vom deutschen Soldaten innerhalb der Staaten der NATO und EU unterliegt nicht dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und ist rein exekutives Handeln der Bundesregierung.
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Ich bin grundsätzlich sehr offen für alle Formen von Digitalisierung und gerade bei Formen der Beteiligung.
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