Gemeinsam mit der SPD vertrete ich in diesem Zusammenhang die Position, dass der sog. „exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen der Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert, dringend notwendig und deshalb einzuführen ist.
Die Korruptionsskandale der CDU/CSU in den letzten Jahren und besonders die Maskenaffäre haben gezeigt, wie dringend der Handlungsbedarf war.
Daher begrüße ich es, dass der Deutsche Bundestag im neuen Abgeordnetengestz die Transparanzregeln verschärft hat.
Wir wollen das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen stärken und schützen – auch gegenüber intransparenter Einflussnahme.
Ich halte strengere Lobby- und Transparenzgesetze für notwendig. Es muss ein legislativer Fußabdruck eingeführt werden, der sichtbar macht, welchen Einfluss Lobbyistinnen und Lobbyisten auf Gesetzesentwürfe haben.
Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.