Wie ist es mit der Transparenz innerhalb der EU bestellt? Wie viele Informationen werden den Bürgern vorenthalten?
Sehr geehrte Frau Cavazzini,
nur als Beispiel: Sowohl das Europaparlament als auch der Europarat (Laut dem Beschluss Nummer 2361 von 2021) haben gefordert, dass Vertragsinhalte der EU-Kommission mit Impfstoffherstellern transparent zu kommunizieren sind und öffentlich zugänglich gemacht werden. Offensichtlich aber nur mit eingeschränktem Erfolg.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-vertraege-mit-impfstoffherstellern-mehr-transparenz.694.de.html?dram:article_id=491506
In welchem Umfang gibt es in der EU geheime Verträge, Akten und Bestimmungen? In welchen Bereichen? (Offensichtlich nicht allein im militärischen Bereich) Wie viel erfährt das EU-Parlament? Wie viele Informationen gibt es, die auch das EU-Parlament nicht öffentlich machen darf?
Sollte die EU nicht transparenter werden? Wie könnte erreicht werden, dass mögliche Whistleblower nicht mit der Behauptung diskriminiert werden, sie würden „Fake News“ verbreiten? Und solche Informationen gelöscht werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre wichtigen Fragen zum Thema der Transparenz in der EU.
Meine Fraktion setzt sich für eine transparentere EU und einen besseren Schutz von Whistleblower*innen ein.
Das Europaparlament ermöglicht schon heute Europäer*innen und Menschen aus aller Welt die digitale Teilnahme an Ausschusssitzungen und Plenardebatten und stellt alle Dokumente online zur Verfügung und ist hier weiter als der Bundestag. Die gleiche Transparenz wünschen wir uns für den Rat der EU. Wir Grüne haben in den letzten Jahren erfolgreich die EU-Kommission dazu gedrängt, die Dokumente von internationalen Handelsverhandlungen der Öffentlichkeit und dem Parlament zur Verfügung zu stellen.
Gerade in dem von Ihn angesprochen Fall der Transparenz über die Impfstoffverträge haben wir als Grüne eine Vorreiterrolle eingenommen. Seit Januar 2021 arbeitet meine Fraktion Die Grünen/EFA daran, das Recht auf Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit Impfstoffverträgen zwischen der Europäischen Kommission und Impfstoffherstellern durchzusetzen. Fünf Europaabgeordnete von Die Grünen/EFA haben nun am 22. Oktober 2021 einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Begründung für den Antrag ist, dass die öffentliche Gesundheit eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, und dass es insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wichtig ist, die Transparenz des Impfstoffverfahrens zu gewährleisten. Als Die Grünen/EFA argumentieren wir, dass die Europäische Kommission es versäumt hat, das überwiegende öffentliche Interesse an der Offenlegung der Verträge zu berücksichtigen. Geschäftsgeheimnisse sind kein Argument, um die Verwendung von Steuergeldern zu verheimlichen, und die Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie muss wie jede andere Branche genauestens überprüft werden.
Für mich steht fest: Transparenz ist der beste Weg, um Fehlinformationen und das Misstrauen der Bürger*innen gegenüber öffentlichen Einrichtungen zu bekämpfen.
Mit besten Grüßen aus Straßburg
Anna Cavazzini
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