Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Steffen S. • 13.10.2022
Deutschland riskiert mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine eine Eskalation des Krieges. Warum setzt sich die Bundesregierung nicht endlich für Friedensverhandlungen ein?
Foto von Ariane Fäscher
Antwort 24.10.2022 von Ariane Fäscher SPD

Die Bundesregierung setzt in ihrer Strategie auf einen Dreiklang zwischen Sanktionen, angemessenen Waffenlieferungen und Diplomatie

Frage von Andreas B. • 12.10.2022
Guten Tag Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, offenbar in der Hoffnung auf Öl und Wasserstoff. Es ist ein Bruch des Koalitionsvertrages! Wie stehen Sie dazu? MfG
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 05.01.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne halten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien weiterhin für falsch – wie auch beim Grünen Parteitag im Oktober 2022 beschlossen.

Frage von Barbara D. • 11.10.2022
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Wie vereinbaren Sie die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit einer wertegeleiteten Politik? Das Land überzieht seinen Nachbarn Jemen seit Jahren mit einem brutalen Angriffskrieg.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Patrik B. • 09.10.2022
1
Sehr geehrte Frau Lang,wie beurteilen Sie die aktuellen Waffenexporte Deutschlands an Saudi-Arabien die absolut im Widerspruch zum gültigen Koalitionsvertrag stehen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Patrik B. • 09.10.2022
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,wie beurteilen Sie die aktuellen Waffenexporte Deutschlands an Saudi-Arabien die absolut im Widerspruch zum gültigen Koalitionsvertrag stehen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Es handelt sich bei den kürzlich erteilten Ausfuhrgenehmigungen um einen Sonderfall

Frage von Raimund B. • 08.10.2022
Mit unseren Waffenlieferungen sind wir Kriegspartei - das ist unstrittig? Sind unsere Abgeordnete im Ernstfall auch bereit in Bodentruppen zu kämpfen?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 01.06.2023 von Maria-Lena Weiss CDU

Die Ukraine ist weiterhin dringend auf weitere westliche Unterstützung angewiesen.