Antwort 31.10.2022 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt aber keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerende Menschenrechtslage vor Ort und in der Region.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.07.2023 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung hat sich angesichts der erheblich veränderten Lage im Jemen-Konflikt seit der vergangenen Legislaturperiode auf einen neuen, an Menschenrechtskriterien gebundenen Umgang mit Genehmigungen von Rüstungsexporten und Gemeinschaftsprogrammen im Kontext des Jemen-Krieges verständigt.
Antwort 13.12.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grünen fordern seit Jahren eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik, die Waffenlieferungen in Krisengebiete unterbindet.
Antwort 14.11.2022 von Jan Dieren SPD
Alle Handlungen müssen darauf ausgerichtet sein, den Krieg und das Leid der Menschen in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden.
Antwort 31.10.2022 von Martina Stamm-Fibich SPD
Mit dieser Geschlossenheit hat Wladimir Putin nicht gerechnet
Antwort 05.01.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
An dieser Einstellung ist auch nichts falsch geworden. Allerdings muss man differenzieren, um welche Art von Krieg es sich handelt.