Ein Einschreiten setzt allerdings voraus, dass ich in der Sitzung tatsächlich Kenntnis von dem Verhalten erlange. Dies war in dem von Ihnen angesprochenen Fall in der konstituierenden Sitzung nicht der Fall. Ich habe das Tuch nicht bemerkt. Vielmehr wurde ich erst durch anschließende Presseberichterstattung und Äußerungen in den Sozialen Medien auf den Vorfall aufmerksam gemacht.
Aus meiner Sicht stellt sich die Frage einer Zusammenarbeit mit der MLPD oder DKP derzeit nicht, weshalb eine Debatte darüber aktuell auch nicht ansteht.
Die Linke hat sich stets für eine friedliche Außenpolitik und eine Begrenzung der militärischen Aufrüstung eingesetzt. Gleichzeitig stehen Mandatsträger in der Verantwortung, politische Entscheidungen zu treffen, die sowohl den aktuellen Herausforderungen als auch den Grundprinzipien ihrer Partei gerecht werden.
Die Zustimmung steht im Widerspruch zum Erfurter Programm. Auf dem nächsten Bundesparteitag in Chemnitz gibt es dazu Klärungsbedarf.
Ich sehe das genauso kritisch wie Sie