Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matern von Marschall
Antwort 28.08.2018 von Matern von Marschall CDU

(...) Zu Ihrer Frage, ob in Ländern, in denen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Entwicklungsgelder eingesetzt werden, die jeweiligen Regierungen mit Schlepper- und Schleuserbanden kooperieren, liegen mir derzeit keine Erkenntnisse vor. Ich werde Ihre Anregung aber als Anstoß nehmen, diesen Sachverhalt mit den zuständigen Stellen zu erörtern. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort 18.06.2018 von Kirsten Lühmann SPD

(...) Europa ist sowohl auf Flüssiggasimporte als auch Importe durch Gaspipelines wie Nord Stream 2 angewiesen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Deshalb ist der Bau der Pipeline ebenso geboten wie der Ausbau eines eigenen LNG-Portals zum Import von Flüssiggas an einem deutschen Hafen. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 25.10.2017 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Die CDU steht klar hinter Tarifverträgen! Mit dem AÜG fördern wir sogar diese: Wer sich an einen Tarifvertrag bindet, bekommt vom Gesetzgeber größere Freiheiten und weniger Bürokratie. (...)

Frage von Sandra S. • 13.10.2017
Frage an Ulf Prange von Sandra S. bezüglich Familie
Portrait von Ulf Prange
Antwort 13.10.2017 von Ulf Prange SPD

(...) Meiner Auffassung nach müssen wir die Arbeitsbedingungen im Handel verbessern. Im Übrigen glaube ich nicht, dass - wie oft behauptet - weitere Sonntagsöffnungen den stationären Einzelhandel gegenüber dem Online-Handel stärken.

Portrait von Christoph Baak
Antwort 13.10.2017 von Christoph Baak CDU

(...) Das rein wirtschaftliche Umsatzinteresse der Ladeninhaber oder das Shopping-Interesse potenzieller Käufer darf grundsätzlich nicht genügen, um Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu rechtfertigen. Wir wollen keine Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen. (...)