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wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick und uns erfüllt die Situation mit großer Sorge.

Bündnis 90/Die Grünen verurteilt die brutale Gewalt gegen Protestierende im Iran. Wir stehen solidarisch an der Seite der protestierenden Frauen, Jugendlichen und Männer.

Die Logik der Abschreckung, die vor allem im Kalten Krieg ins Feld geführt worden ist, sollte Kriegsparteien, die jeweils eine atomare Bewaffnung hatten, davon abhalten einen konventionellen Krieg zu beginnen. Diese Grenze wurde bereits überschritten und daher lehne ich es ab.

Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.