(...) Die Regelungen des Transplantationsgesetzes stehen in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem § 218 Strafgesetzbuch. Deswegen ist eine Änderung der gesetzlichen Reglungen der §§ 218, 219a StGB im Rahmen einer eventuellen Novelle des Transplantationsgesetzes vollkommen abwegig. (...)
(...) Ich bin für eine Schutzzone, damit das Persönlichkeitsrecht der Schwangeren gesichert ist. Das Versammlungsrecht kann gerne wahrgenommen werden an anderer Stelle. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Frage vom 04. September 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an Volker Bouffier gerichtet haben.
(...) zu Frage b) Die Entscheidung, ein Kind auszutragen oder nicht, trifft die werdende Mutter und niemand sonst. Ich glaube, dass wir ein insgesamt gut ausgebautes System an Fördermöglichkeiten für Kinder mit Behinderungen haben. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)