Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

CDU und CSU stellen sich mit ihrer Positionierung zum Staat Israel, die keineswegs kritiklos ist, selbstverständlich nicht gegen das Völkerrecht.

Daher haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vereinbart, dass das Selbstbestimmungsgesetz evaluiert – und dann unter Umständen gegebenenfalls wieder verändert – wird.

Wenn diese die von den Menschen wahrgenommenen Herausforderungen positiv gestaltet bzw. löst, dann wird schnell neues Vertrauen entstehen.

Dass Parteien vor Wahlen für 100% Ihrer Positionen und nicht für Kompromisse oder gar andere Sichtweisen werben, liegt in der Natur der Sache.

Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.