Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Problemstellung, welche bei Online-Abstimmungen auftritt, ist folgende: Wahlen sollten nach deutschem Grundgesetz gleich und geheim sein, sichert man ab, dass jeder nur eine Stimme abgibt, muss man dafür die IP-Adresse bzw. persönliche Daten speichern, um zu schauen, ob bereits abgestimmt wurde – dann ist die Wahl zwar gleich, aber nicht geheim – will man hingegen, dass das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Bürgers nicht offen liegt und zurückverfolgbar ist, darf man diese Daten nicht speichern, wodurch dann die Möglichkeit zur Mehrfachabstimmung gegeben ist – dann ist die Wahl zwar geheim, aber nicht unbedingt gleich. (...)

Entgegen aller Unkenrufe findet die wahre Stärkung der AFD momentan oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde statt! Verschenkt ist Ihre Stimme nur, wenn Sie nicht wählen. (...)

(...) Mein "Lieblingsposten" wäre "Bayerischer Außenminister":-). (...)

(...) Aber ich stimme Ihnen zu: Auch komplexe Themen müssen verdichtet und emotional aufbereitet werden, um sich erfolgreich vermitteln zu lassen. Ergänzend zu unserem detaillierten Wahlprogramm bieten wir daher auch andere Formate wie z.B. unseren „10-Punkte-Plan“ an. Anhand dessen können Sie sich über die wesentlichen Inhalte grüner Politik und darüber wie wir in den nächsten fünf Jahren Hessen weiter gestalten wollen informieren. (...)

(...) In Ihrer ersten Frage beziehen Sie sich auf meine Antwort an Herrn Youis, in der ich die Ablehnung der Zusammenarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke im Deutschen Bundestag thematisiere. Die Partei Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), also einer Partei die für die jahrzehntelange Unterdrückung und Überwachung von Millionen Menschen verantwortlich ist. Darüber hinaus erachte ich das Verhalten von Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke als grundsätzlich für überaus Problematisch hinsichtlich deren Umgang mit Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Ministeriums für Staatsicherheit (MfS) sowie der Roten Armee Fraktion (RAF). (...)

(...) Die Freien Wähler sind für ein Lobbyregister um die Transparenz der verschiedenen Interessengruppen und deren Verflechtungen zu erhöhen. (...)