Als Fraktion der Freien Demokraten erwarten wir von der Bundesregierung, auch nach dem Ende der militärischen Evakuierung, dass sie alles Notwendige tut, um deutsche Staatsbürger, afghanischen Ortskräfte und weitere akut schutzbedürftige Menschen, wie beispielsweise Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen sowie Journalisten vor den Taliban in Sicherheit zu bringen
Das verstößt wahrscheinlich gegen die Unschuldsvermutung und Art. 1 GG zur Würde des einzelnen Menschen.
Nein.
Für uns ist es von zentraler Wichtigkeit, dass alle Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, diese mitgestalten und von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch die Möglichkeit haben, demokratische
Teilhabe auszuüben – nicht zuletzt über Wahlen.
Die neue Bundesregierung muss die Menschenrechte und das Asylrecht verteidigen. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln, auf dem Mittelmeer oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten.
Sehr geehrte Frau M.,