Bezugnehmend auf Ihre Anfrage: Ich verstehe Ihre Sorgen hinsichtlich des andauernden russischen Invasionskriegs gegen die Ukraine. Auch mich beunruhigen die anhaltenden Kämpfe gegen den ukrainischen Staat und seine Bürger:innen.
Wir wissen nicht, welche territorialen Ziele Putin in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verfolgt. Deshalb ist es umso wichtiger, die Ukraine mit aller Kraft bei ihrer Verteidigung zu unterstützen, finanziell, humanitär und mit Waffenlieferungen.
Die Positionierung und Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unserer Partei und Fraktion sind eindeutig.
Unabhängig von den russischen Kriegszielen gilt unsere volle Unterstützung der Ukraine
Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass die russischen Streitkräfte dazu in der Lage wären
