Antwort 10.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Der Gesetzentwurf stellt eine austarierte Lösung dar, um den durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) statuierten Anforderungen Rechnung zu tragen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.02.2023 von Thomas Hitschler SPD
Das Bundesverteidigungsministerium ist an dieser Abstimmung beteiligt und wird sich dafür einsetzen, dass die Interessen aller Beschäftigten berücksichtigt werden.
Antwort ausstehend von Manuel Höferlin FDP
Antwort 15.02.2023 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Festzuhalten ist, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber durchaus einen Spielraum dahingehend zuerkannt hat, wie die tatsächlichen Wohnkosten von Beamtinnen und Beamten zu bemessen sind.
Antwort 26.05.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber sehr enge Vorgaben auferlegt. Diese Vorgaben müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.
Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme dem zu, dass Bundesbeamte ausreichend und amtsangemessen alimentiert werden sollen