In den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln leben viele unbegleitete Kinder und Jugendliche unter unmenschlichen Bedingungen in Matsch und Regen, die in Deutschland gut betreut werden könnten
Sehr geehrter Frau Fiene,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich erkundigen, ob ich Ihnen einige Fragen zur generellen EU-Politik beantworten würde.
(...) Mir ist in dieser Debatte daran gelegen, dass wir die Vor- und Nachteile analysieren und auf der Basis dieser Analyse entschieden wird. Wir sollten auf jeden Fall verhindern, dass es zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes kommt und damit erhebliche Nachteile für unsere Bürger und die Wirtschaft entstehen. (...)
(...) Die Privatisierung der staatlichen Justiz, wie Sie dies in der Folge Ihrer Argumente fordern, würde doch nicht die Unabhängigkeit des Strafvollzugs gewährleisten. Das private Gericht wäre parteiisch und würde seine privaten Interessen verfolgen. (...)
(...) Zum sozialen Aspekt, den Sie angesprochen haben, glaube ich, wie schon an anderer Stelle ausgeführt, dass auch heute noch der Zugang zu Bildung, Gesundheit, die progressive Besteuerung, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer sowie die Renten- und Arbeitslosenversicherung grundlegende Aspekte der sozialen Gerechtigkeit sind. Die Sozialpolitik liegt zwar vorrangig in den Händen der einzelstaatlichen Regierungen, aber ich glaube, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion spielen kann und muss, und dass den Sozialpartnern in dem Prozess eine entscheidende Rolle zukommt. Die EU muss beweisen, dass sie für ihre Bürgerinnen und Bürger sorgt, und muss ihr Versprechen von Frieden, Wohlstand und Fortschritt erneut einlösen. (...)
