Frage an Anna Deparnay-Grunenberg von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrte Frau Deparnay-Grunenberg,
ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meine gewählte Abgeordnete mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Wehrmann
Sehr geehrter Jens W.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage und dafür, dass Sie nicht die Augen vor dem Leid verschließen.
Es schmerzt zu sehen, dass unser aktuelles System nicht funktioniert, nicht für die Menschen, die kommen, die dringend Schutz suchen, noch für die Kommunen, noch die Freiwilligen in der Flüchtlingsarbeit. Unser humanitäre Anspruch ist klar – wer Hilfe sucht und zu uns kommt, dem soll geholfen werden und zwar schnellstmöglich.
Pragmatische Antworten darauf scheinen jedoch auf jeder Ebene stets zu kurz gegriffen. Natürlich stehen wir an der Seite der Gemeinden –auch finanziell aber Verwaltung lässt sich nicht auf Knopfdruck vergrößern. In der EU laufen derzeit die Verhandlungen des angedachten neuen Europäischen Asylsystems. Die 27 Mitgliedsstaaten werden mit dem Parlament ringen um eine Einigung ringen. Und es wird extrem schwierig.
Es ist angestrebt die Asyl- und Fachkräfteeinwanderung klarer voneinander zu trennen in der Hoffnung, dass es dann für alle Beteiligten schneller und sicherer voran gehen würde. Die Asylberechtigten bekämen dringend benötigte Unterstützung. Die Arbeitssuchenden fänden passende Jobs und Visa und müssten sich nicht in die Hände von Menschenschlepper begeben. Und die Bürgerinnen und Bürger könnten erleben, dass Zuwanderung für uns keine Bürde ist sondern ein Gewinn ist und keine Bürde.
Das würde auch bedeuten, dass die Menschen an den EU Außengrenzen zunächst untergebracht werden und dort eine Vorprüfung ihres Asylantrags vorgenommen wird. Dieses Verfahren dauert ca. 3 Monate - in dieser Zeit können die Menschen sich nicht frei Richtung EU weiterbewegen und somit wird es als haftähnlicher Zustand kritisiert. Wir müssen sicherstellen, dass die Bedinungen in diesen Unterbringungen menschenwürdig sind und die Menschen gut versorgt werden. Deutschland möchte außerdem erwirken, dass Familien mit Kindern von dieser Regelung ausgenommen sind.
In unserer grünen Fraktion im Europäischen Parlament, bearbeitet Erik Marquardt Schwerpunktmäßig dieses Thema. Auf seiner Webseite finden Sie noch mehr Informationen zum Thema Flucht- und Migration sowie zur Neuerung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
Weitere Fragen an Anna Deparnay-Grunenberg
Ja, das werden wir Grünen im Europäischen Parlament unterstützen - das findet sich bereits im Entwurf unseres Europawahlprogramms wieder (siehe anbei) Auszug:
Natürlich setze ich mich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ein.
Leider orientiert sich der Preis jedoch am Preis des gesamten Netzes, und deshalb ist er mit den hohen Gaspreisen gestiegen.
Im Parlament setze ich mich für eine Transformation hin zu einer ökologischen Landwirtschaft sowie für eine Ernährungswende ein.