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(...) Wie Sie sicherlich wissen, handelt es sich in erster Linie um eine rechtliche Frage, ob die Hohenzollern zu entschädigen sind. Diese wird im Zweifel von Gerichten zu klären sein. (...)

(...) Februar 2020. Die von Ihnen angesprochene Thematik rund um das Haus Hohenzollern wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt werden. Aktuelle Forderungen der Linken nach Gesetzesänderungen und gar Enteignungen halte ich selbstverständlich für abwegig. (...)

(...) Die Verursachung eines Verkehrsstaus, infolgedessen andere Verkehrsteilnehmer Zeit verlieren oder körperliche Strapazen auf sich nehmen müssen, ist für die Betroffenen natürlich ärgerlich, wird jedoch aufgrund der geringen Belastung nicht vom Strafrecht erfasst, sondern kann lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Nichtsdestotrotz sollte die Gesellschaft sich nicht mit der Situation abfinden, sondern konkret deutlich machen, dass derartige „Traditionen“ bei uns keinen Platz finden. (...)

(...) wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, halte ich es für sinnvoll, dass das Bundesverwaltungsgericht mit einem letztinstanzlichen Urteil Rechtssicherheit zu dieser Frage schafft. (...)