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Antwort 06.01.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt einen massiven Bruch des Völkerrechts dar. Gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen hat die Ukraine in dieser Situation eindeutig das Recht auf Selbstverteidigung

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ich habe genau aus diesem Grund Bundeskanzler Olaf Scholz gebeten, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen, um ebendiese Fragen zu klären

Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 16.07.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pazifismus bedeutet in diesem Fall nicht, dass wir andere sterben lassen, weil wir nicht bereit sind, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Würden wir bei diesem Angriffskrieg neutral bleiben wollen, würden wir uns unweigerlich für die Seite des Aggressor Putin entscheiden.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Bundeswehr verfügt laut aktuellen Informationen über vierzig Stück des Systems MARS, die sich im aktiven Betrieb befinden und deren Aufgabe es ist, gegen größere Panzerverbände eingesetzt zu werden

Portrait von Robert Habeck
Antwort 04.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.