Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Und wenn Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäische Kommission, während ihres Besuchs in Griechenland diese Gewalt nicht verurteilt, sich stattdessen bei Griechenland als „Schild“ Europas bedankt, ist dies ebenfalls inakzeptabel und rüttelt an den Grundpfeilern unserer demokratischen Werte.

Langfristig muss eine nachhaltige europäische Lösung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem gefunden werden. Auch ein effektives Grenzmanagement muss den Zugang Geflüchteter zum Asylsystem in Europa sicherstellen.

In den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln leben viele unbegleitete Kinder und Jugendliche unter unmenschlichen Bedingungen in Matsch und Regen, die in Deutschland gut betreut werden könnten

Sehr geehrter Frau Fiene,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich erkundigen, ob ich Ihnen einige Fragen zur generellen EU-Politik beantworten würde.

(...) Mir ist in dieser Debatte daran gelegen, dass wir die Vor- und Nachteile analysieren und auf der Basis dieser Analyse entschieden wird. Wir sollten auf jeden Fall verhindern, dass es zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes kommt und damit erhebliche Nachteile für unsere Bürger und die Wirtschaft entstehen. (...)

(...) Die Privatisierung der staatlichen Justiz, wie Sie dies in der Folge Ihrer Argumente fordern, würde doch nicht die Unabhängigkeit des Strafvollzugs gewährleisten. Das private Gericht wäre parteiisch und würde seine privaten Interessen verfolgen. (...)