Frage an Svenja Hahn bezüglich Humanitäre Hilfe

Svenja Ilona Hahn
Svenja Hahn
FDP
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Frage an Svenja Hahn von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrte Frau Hahn,

ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meine gewählte Abgeordnete mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jens Wehrmann

Frage von Jens W. am
Svenja Ilona Hahn
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 7 Monate

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage!

Den von Ihnen beschriebenen Umgang mit den Menschen an der griechisch-türkischen Grenze, insbesondere den Einsatz von Waffengewalt, verurteile ich ausdrücklich. Die Zustände an den europäischen Außengrenzen waren oft nicht mit unseren europäischen Werten zu vereinbaren. Auch wenn dies das harte Vorgehen nicht entschuldigt, war die griechische Polizei mit der hohen Anzahl der Migranten überfordert. Deshalb müssen wir in solchen Situation den Behörden vor Ort helfen und für geordnete und menschenwürdige Verhältnisse sorgen, zum Beispiel, indem wir die Präsenz von Frontex erhöhen und geordnete, effektive Verfahren gewährleisten. Langfristig ist eine geordnete Migration die einzige Lösung, um diese Zustände in Zukunft zu verhindern. Diese muss auf europäischer Ebene organisiert werden und Hand in Hand mit einer Lösung für die Fluchtursachen in den Herkunftsländern gehen. Hierfür haben wir als Renew Europe-Fraktion einen umfassenden Vorschlag ausgearbeitet. Diesen finden Sie hier:

https://reneweuropegroup.app.box.com/s/vjbi5kxm6od6c846adf6eslpshxj4xd2.

Mit besten Grüße aus Brüssel

Svenja Hahn

Svenja Ilona Hahn
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 9 Monate 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Wehrmann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Den von Ihnen beschriebenen Umgang mit den Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und den offensiven Einsatz von Waffengewalt verurteile ich ausdrücklich. Die Zustände an den europäischen Außengrenzen waren oft nicht mit unseren europäischen Werten zu vereinbaren. Auch wenn dies das harte Vorgehen nicht entschuldigt, war die griechische Polizei mit der hohen Anzahl der Migranten überfordert. Deshalb müssen wir den Behörden vor Ort strukturell helfen und für geordnete und menschenwürdige Verhältnisse sorgen. Dazu muss unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex endlich zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut werden. Die Mitgliedstaaten an den geografischen Außengrenzen dürfen hier nicht alleingelassen werden. Und beim Einwanderungs- und Asylrecht muss auf rechtsstaatliche Prinzipien und vor allem auf faire Lösungen gesetzt werden. Langfristig ist eine geordnete Migration die einzige Lösung, um diese Zustände in Zukunft zu verhindern. Diese muss auf europäischer Ebene organisiert werden und Hand in Hand mit einer Lösung für die Fluchtursachen in den Herkunftsländern gehen. Hierfür setze ich mich als Europaabgeordnete ein.

Meine Fraktion Renew Europe hat dazu Anfang dieses Jahres einen detaillierten Vorschlag ausgearbeitet. Diesen finden Sie hier:

https://reneweuropegroup.app.box.com/s/vjbi5kxm6od6c846adf6eslpshxj4xd2

Herzliche Grüße aus Brüssel,

Svenja Hahn

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