Antwort 20.02.2023 von Dirk Wiese SPD
Auf die Äußerung der Ukraine zu Streumunition wurde bereits an mehreren Stellen entsprechend reagiert. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen.
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Wie wollen Sie Vladimir Putin zu substantiellen Verhandlungen bewegen, und was sollte das Ziel sein?
Antwort 13.07.2023 von Martin Schirdewan Die Linke
Unter nachfolgenden Link können Sie die Position der DIE LINKE zu dem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg Russlands nachlesen: https://www.die-linke.de/themen/frieden/ukraine-krieg/
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 06.03.2023 von Rolf Mützenich SPD
Daher kann ich Sie beruhigen, dass NATO-Truppen nicht in der Ukraine eingesetzt werden, solange Putin kein NATO-Land angreift. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind vom Völkerrecht gedeckt.
Antwort 06.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ukraine hat das Recht, ihre territoriale Integrität im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Das hat sowohl die deutsche Bundesregierung als auch Katrin Göring-Eckardt selbst bei vielen Gelegenheiten bekräftigt, zuletzt zum Beispiel in einem längeren Gespräch bei Maischberger.
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wann und unter welchen Bedingungen es zu einem Waffenstillstand bzw. einem Friedensabkommen kommen wird, ist die alleinige Entscheidung der Ukraine.