Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Manfred M. • 10.05.2024
Steht Bündnis Deutschland für eine koordinierte europäische Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion?
Portrait von Lars Patrick Berg
Antwort 24.05.2024 von Lars Patrick Berg Bündnis Deutschland

Die Ukraine hat auf Grundlage des Artikels 51 der UN-Charta das Recht auf Verteidigung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Integrität im Rahmen ihrer international anerkannten Grenzen. Andere Länder haben aufgrund derselben Bestimmung das Recht, sie dabei angemessen zu unterstützen. Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Hilfen politischer, humanitärer, militärischer und finanzieller Art müssen quantitativ und qualitativ so ausgestaltet sein, dass die Ukraine sich Angriffen wirksam zur Wehr setzen kann.

Frage von Thomas H. • 10.05.2024
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Blackrock und Co. wollen v. d. Ukraine ihre Schulden eintreiben. Müssen wir damit rechnen, dass Europäische und Dt. Steuergelder zur Schuldenbegleichung bei privaten Investoren, Banken und Fond landen
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard P. • 09.05.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Bild von Johannes Schraps
Antwort 03.06.2024 von Johannes Schraps SPD

Bund und Länder werden ihre Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen (insbesondere aus der Ukraine und den acht zugangsstärksten Asylherkunftsländern) in den Arbeitsmarkt weiter intensivieren

Frage von Reinhard P. • 09.05.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Profilbild Robin Wagener
Antwort 18.06.2024 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Am 13. Juni haben die Innenminister der Europäischen Union signalisiert, dass sie dem Kommissionsvorschlag zur Verlängerung des Schutzstatus der ukrainischen Geflüchteten bis zum 04. März 2026 zustimmen wollen.