Antwort 31.07.2025 von Ralf Stegner SPD
Es steht für mich außer Frage, dass die Russische Föderation kein demokratischer Rechtsstaat ist, sondern unter der Führung Wladimir Putins ein autoritäres Regime darstellt.
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Antwort 22.07.2025 von Ralf Stegner SPD
Wie Sie es schon treffend betiteln, ist es Putins Überfall auf die Ukraine. Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine liegt bei der politischen Führung Russlands, also bei Präsident Wladimir Putin.
Antwort 22.07.2025 von Ralf Stegner SPD
Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich dabei keine Parolen, sondern klare Haltung und Verantwortungsbewusstsein. Genau deshalb gehört diese Friedensdebatte in die politische Mitte und nicht an ihre Ränder.
Antwort 17.06.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katrin Göring-Eckardt bezieht sich auf die Zahlen von „Bring kids back“, einem vom Präsidenten der Ukraine initiierten Aktionsplan. Hier finden Sie Details dazu: https://www.bringkidsback.org.ua/
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort 30.06.2025 von Peter Aumer CSU
Für die Antworten auf Ihre Fragen verweise ich auf meine Mail an Sie