Militärische Stärke und Diplomatie sind für uns zwei Seiten der gleichen Medaille. Unsere Antwort auf eine Welt im Umbruch ist eine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die mehr Verantwortung beim Schutz Europas übernimmt. Die Sicherheit auf unserem Kontinent müssen wir vor Russland organisieren.
Von den militärischen Aktivitäten Russlands vor Kriegsbeginn hatte ich nicht mehr Kenntnis und nicht eine andere Einschätzung als die damalige Öffentlichkeit.
In unserem Programm geht es nicht darum, pauschal alle Sanktionen abzulehnen. Wir sehen (und kritisieren deshalb) vielmehr, dass viele der bisherigen Maßnahmen vor allem die breite russische Bevölkerung treffen, ohne den Krieg tatsächlich zu verkürzen oder Putins Machtbasis ernsthaft zu schwächen.
Wir müssen unsere Wirtschaft entlasten – aber nicht, indem wir alte Abhängigkeiten wiederbeleben. Stattdessen braucht es konsequent günstigere und sichere Energiequellen: mehr heimische Erzeugung, LNG, langfristige Lieferverträge mit verlässlichen Partnern.
Die Reise nach Baku im April 2025, auf die Sie sich beziehen, fand nicht im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit statt
Ich sehe in den beschlossenen Maßnahmen keinen Verstoß gegen das Grundgesetz oder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte