Wird der Bundestagsauschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auch die BSW und Wagenknecht Kontakte zum Kreml prüfen?
Konkrete Hinweise auf Kooperation
Wagenknechts Kanal zum Kreml
berichtet www.t-online.de
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100999026/buendnis-sahra-wagenknecht-bsw-kontakte-nach-russland.html
Sehr geehrte Frau O.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befasst sich mit inneren Angelegenheiten des Parlaments. Er ist für die Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung verantwortlich. Zudem wacht er über die Immunität der Abgeordneten, die sie vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen. Der gesondert konstituierte Wahlprüfungsausschuss bereitet die Entscheidungen des Bundestages zur Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie der Wahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments (§ 26 des Europawahlgesetzes) vor.
Eine Prüfung der von Ihnen genannten Sachverhalte (mögliche Kontakte zur Regierung Russlands) gehört nicht zu den Aufgaben der beiden Ausschüsse.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Die Aussage, es würde "nichts passieren" ist unzutreffend. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar, um Ihre Frage zu beantworten:
Ich sehe unsere Demokratie viel mehr gestärkt dadurch, dass wir im Bundestag einen Wahlprüfungsausschuss haben, der sorgfältig prüft, ob Wahlfehler bei Wahlen vorgelegen haben. Es findet dabei im Übrigen keine Verzögerung statt. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar:
Der Vorwurf der Verzögerung des Verfahrens durch den Ausschuss oder mich als Vorsitzenden entbehrt damit jeder Grundlage.
Ich glaube, dass solche Konstrukte in Deutschland aber nur für Übergangszeiträume funktionieren können. Abgesehen davon, dass Minderheitsregierungen in Skandinavien in viel formalisierter und von der Opposition tolerierter Form existieren, halte ich es immer für erstrebenswert, dass Deutschland eine Regierung mit stabiler Mehrheit hat.