(...) erlaubt sein, insbesondere wenn man das Ziel, mehr Menschen für das klimafreundliche Fahrradfahren zu begeistern, tatsächlich erreichen möchte und somit auch die Klimaziele des Pariserabkommens erreichen möchte. Was die Situation in Frankreich betrifft, ist diese in der Tat nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Das erinnert uns daran: Europa schafft Frieden nach innen – aber auch nach außen. (...)
(...) Bildungsinhalte an Schulen obliegen der Kultushoheit der Länder. Aber ich stimme Ihnen zu, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe ist, Europapolitik immer wieder in die Gesellschaft zu bringen und zu diskutieren. (...)
(...) Eine wirksame Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht ist wichtig, denn eine Vorschrift ist nur so wirksam wie ihre Anwendung. Die Beschlüsse auf Europäischer Ebene lassen sich jedoch nicht immer mit den nationalen Gesetzen vereinbaren, weshalb ihre Umsetzung zu Differenzen führt. (...)
(...) Wir müssen daher einen Mechanismus schaffen, der es der Europäischen Union erlaubt, bei systematischen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig deutlich robuster vorzugehen. Wenn Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit permanent missachten, muss das Stimmrecht entzogen werden und EU-Fördermittel müssen gestrichen werden. (...)