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Mit der Krankenbehandlung beauftragt das Land Thüringen per Vertrag die Krankenkassen. Damit ändert sich für diese Patienten lediglich das Abrechnungsverfahren.

Auf den Folgeseiten eines solchen Bescheides wird diese Summe nochmal nach den Regelsätzen, den Wohn-, Strom- und Heizkosten aufgeschlüsselt

Die Bundesregierung hat ihre Haltung dazu in der Fragestunde vom 8. Februar 2023 (Frage 36) erläutert. Sie verweist darauf, dass sie – angesichts der Verbesserung der Lage in den Wohngebieten der Jesidinnen und Jesiden – im Nordirak nicht mehr von Gruppenverfolgung ausgeht, sondern seit Ende 2017 wieder dazu übergegangen ist, über Schutzgesuche im Einzelfall „anhand der aktuellen Situation in Irak und der vorhandenen Erkenntnissen zur individuellen Person“ zu entscheiden.

Asyl selbst könnten russische Aktivist*innen beantragen, wenn sie sich bereits in Deutschland befinden.