Antwort 26.04.2023 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist nicht vermittelbar, dass die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen nicht die gleichen Rechte haben, wie andere Beschäftigte
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Antwort 18.04.2023 von Thorsten Frei CDU
Unabhängig von Art. 140 GG, wonach die Kirche innere Angelegenheiten selbst regeln kann, werden Straftäter in kirchlichen Kreisen grundsätzlich nicht anders behandelt als alle anderen Straftäter.
Antwort 14.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das kirchliche Strafrecht ist in keiner Weise ein Ersatz für das staatliche Strafrecht
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.03.2023 von Georg Eisenreich CSU
Wie in allen anderen Fällen, in denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, sind die Staatsanwaltschaften daher auch in Fällen des Kirchenasyls verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen.
Antwort 05.03.2023 von Parsa Marvi SPD
Bislang hat Berlin als einziges Bundesland angekündigt, die Rechtslage so zu ändern, dass ein Kirchenaustritt im Online-Verfahren möglich wird. Weitere Bundesländer, sicherlich auch Baden-Württemberg, werden hier nachziehen.