Wieso werden Kirchentäter anders behandelt als herkömmliche Kriminelle, was soll die Beißhemmung und der Einfluss auf Universitätsposten?
Sehr geehrter Herr T.,
unabhängig von Art. 140 GG, wonach die Kirche innere Angelegenheiten selbst regeln kann, werden Straftäter in kirchlichen Kreisen grundsätzlich nicht anders behandelt als alle anderen Straftäter. Sofern Anzeige erstattet wird oder die Staatsanwaltschaft anderweitig von einer möglichen Straftat Kenntnis erlangt, wird von Amts wegen ermittelt.
Was die Besetzung von Professuren zum katholischen oder evangelischen Glauben anbelangt, so sind diese Entscheidungen über die Ausrichtung der Lehre selbstverständlich innere Angelegenheiten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen