Antwort 11.05.2022 von Simone Spicale BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elemente der direkten Demokratie schätze ich sehr! Politische Prozesse benötigen aber ebenso die Repräsentative Demokratie und auf Jahre gewählte Parlamente.
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Antwort ausstehend von Peer Knöfler CDU
Antwort ausstehend von Niclas Dürbrook SPD
Antwort 11.04.2022 von Claudia Raffelhüschen FDP
Generell bin ich durchaus für Bürgerräte; es schadet ja nicht, wenn viele Leute sich Gedanken zu einem Thema machen.
Antwort 10.03.2022 von Franziska Giffey SPD
Die drei Koalitionspartner haben vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt und Sie als Initiatoren an der Besetzung der Kommission beteiligt werden
Antwort 14.02.2022 von Marie Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei der Abstimmung zum Grundsatzprogramm 2020 unterstützten 46 Prozent der Delegierten einen Antrag für bundesweite Volksabstimmungen. Durchsetzen konnte sich dann mit 51 Prozent der Vorschlag, statt bundesweiter Volksentscheide Bürger*innenräte einzuführen.