Ich stehe solidarisch an der Seite der Demonstrierenden im Iran und setze mich für einen Abschiebestopp und Sanktionen ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 21.10.2022 von Armand Zorn SPD
Antwort 13.10.2022 von Markus Herbrand FDP
Gemeinsam mit meiner Fraktion spreche ich mich uneingeschränkt dafür aus, dass die Freiheitsbewegung im Iran überall auf der Welt gehört und gesehen wird – denn vielleicht nie zuvor waren die Menschen im Iran so nahe daran, sich selbstbestimmt eine Zukunft zu geben!
Antwort 19.10.2022 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran und ich persönlich versuche den Protestierenden durch das Teilen von Beiträgen zu den Protesten Reichweite zu geben.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.10.2022 von Martina Stamm-Fibich SPD
Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU sprechen wir aktuell über weitere Konsequenzen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.