Sehr geehrte Frau K.,

auch ich bin entsetzt über das, was derzeit im Iran passiert. Die SPD-Fraktion steht solidarisch an der Seite der Frauen und allen anderen Demonstrierenden im Iran, die für Ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen und dabei ein hohes Risiko für ihre eigene Sicherheit und Unversehrtheit eingehen. Die Bundesregierung akzeptiert das brutale Vorgehen der iranischen Behörden nicht und hat die iranische Regierung aufgefordert, keine Gewalt gegen Demonstrierende anzuwenden sowie die Versammlungsfreiheit nicht weiter zu einzuschränken.

Wir verurteilen mit aller Schärfe die Menschenrechtsverletzungen im Iran, insbesondere auch die von Frauenrechten. Der Tod von Mahsa Jina Amini muss unverzüglich und vollständig aufgeklärt werden und rechtliche Konsequenzen haben! Deutschland wird den Fall vor den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bringen. Und wir drängen bei den Beratungen mit unseren Partnern in der EU auf weitere Konsequenzen.

Die Redebeiträge meiner Fraktion in der Aktuellen Stunde im Bundestag zur politischen Lage im Iran am 29.09.2022 können Sie hier (ab S.6302) nachlesen. Dabei hat unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich klar Stellung bezogen und darauf hingewiesen, dass es nicht um das Tragen des Kopftuchs oder um Religion geht, sondern um das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen und die Freiheit aller im Iran lebenden Menschen. Der Kampf für universelle Menschen- und Frauenrechte ist fundamentaler Bestandteil unserer sozialdemokratischen Werte.

Ihre Forderung nach einem Abschiebestopp in den Iran teile ich und setze mich auch dafür ein. Ich freue mich, dass auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon sehr früh an die Bundesländer appelliert hat, keine iranischen Staatsbürger*innen in den Iran abzuschieben. Einige Bundesländer (wie bspw. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz) haben einen Abschiebestopp sehr schnell umgesetzt; die meisten anderen scheinen dem nach und nach zu folgen.

Eine Appeasementpolitik gegenüber dem Iran wäre natürlich absolut falsch. Die sehr kritische Haltung der Bundesregierung mit deutlichen Forderungen an die iranische Regierung und mit entsprechenden Konsequenzen kann man allerdings m.E. keineswegs als „Appeasement“ bezeichnen. So hat die Bundesregierung zusammen mit der EU bspw. in den vergangenen Wochen auf das Vorgehen der iranischen Regierung reagiert, indem sie Sanktionen gegen verantwortliche Personen sowie Organisationen, darunter die Sittenpolizei und die Cyber-Einheit der Revolutionsgarde, beschlossen hat. Gegen sie wird nicht nur ein Einreiseverbot verhängt, auch ihr Vermögen innerhalb der Europäischen Union wird eingefroren.

Mit freundlichen Grüßen

Armand Zorn MdB