Antwort 13.02.2026 von Inge Gräßle CDU
Ich bin aktuell gegen einen Verbotsantrag; die Risiken sind zu groß.
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Antwort 10.12.2025 von Adrian Grasse CDU
Um Vertrauen zurückzugewinnen und extremistischen Kräften den Boden zu entziehen, müssen wir vor allem durch gutes Regieren, klare Haltung und verlässliche politische Alternativen überzeugen.
Antwort 22.12.2025 von Fabian Gramling CDU
Aus unserer Sicht darf ein Parteiverbotsverfahren nicht politisch motiviert oder vorschnell eingeleitet werden.
Antwort ausstehend von Jonas Geissler CSU
Antwort 09.12.2025 von Thomas Gebhart CDU
In meinen Augen kann und muss man ein Verbotsverfahren gegen eine Partei einleiten, wenn man sich sehr sicher ist, dass die Beweislage ausreichend ist
Antwort 05.12.2025 von Thorsten Frei CDU
Im politischen Wettbewerb treten die einzelnen Parteien für sich an und werben um die Gunst der Wählerinnen und Wähler für ihre jeweils eigenen Ideen und Konzepte