Unterstützen sie mittlerweile einen Afd-Verbotsantrag im Bundestag?
Sie beantworteten Anfang 2025 eine solche Frage bereits mit Nein. Ihr Argument war, im demokratischen Wettbewerb müsse man die Afd inhaltlich verdrängen und durch bessere Politik überflüssig machen. Das passiert ja offensichtlich nicht bzw. ist nicht erfolgreich. Es gibt zudem mittlerweile eindeutige Belege für die Erfolgsaussichten eines solchen Verbotsverfahrens (siehe Gutachten der GFF, Einstufungen durch das BfV). Daher die Frage, ob sich ihre Meinung diesbezüglich mittlerweile geändert hat.
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden an Veranstaltungen oder Gesprächsformaten ist kein Gegenstand der Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort befassen wir uns mit den anstehenden Gesetzesvorhaben und den politischen Herausforderungen für unser Land.
Auch der Koalitionsvertrag stellt nicht auf einzelne Klimaszenarien ab, sondern verfolgt das Ziel, die Klimaziele Deutschlands mit wirtschaftlicher Stärke, technologischer Innovation und sozialer Ausgewogenheit zu verbinden. Die Koalition wird daher auch künftig neue wissenschaftliche Erkenntnisse sorgfältig auswerten und in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen. Ein unmittelbarer Anpassungsbedarf politischer Zielsetzungen ergibt sich aus der von Ihnen genannten Veröffentlichung allein jedoch nicht.
Gerade deshalb ist das Ziel deutscher Sicherheitspolitik nicht Krieg, sondern Abschreckung und Friedenserhalt.
Die konkreten Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen werden wir im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen. Ziel muss bleiben, die psychotherapeutische Versorgung insbesondere für besonders belastete Menschen weiter zu verbessern.