Wann machen Sie Sich für ein AfD-Verbotsverfahren stark?
sehr geehrte Frau von Kalben,
nach neusten Erkenntnissen der Deutschen Gesellschaft für Freiheitsrechte inkl. verifizierter Gutachten hätte ein AfD Verbotsverfahren gute Aussichten auf Erfolg.
Was tun Sie oder Ihre Partei, um so ein Verbotsverfahren voranzutreiben, um endlich diese verfassungsfeindliche Partei zu stoppen?
Es ist klar, dass es mit einem Verbot allein nicht getan ist. Die Politik muss endlich aufhören, die Gesellschaft zu spalten. Eine Steuerpolitik ohne Schlupflöcher, nachvollziehbare Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern, klare Kommunikation, Abschaffung von Lobbyismus und Korruption sind nur ein paar Beispiele, wie es besser ginge. Was Deutschland fehlt, ist eine Perspektive/ Vision und solange es die nicht gibt, wird es auch keine stabile Mitte geben, die für demokratische Werte steht.
Ein Verbot ist überfällig, aber auch der Nährboden muss entzogen werden. Ich wünsche mir hier reale Unterstützung. Es wurde genug geredet und nun wird Zeit etwas zu tun!
Liebe H. M.,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Engagement für den Schutz unserer Demokratie.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist uns bekannt. Dass über 18.000 Menschen dieses Projekt ermöglicht haben, zeigt eindrücklich, wie groß die Sorge in der Bevölkerung um die Zukunft unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.
Unsere Position ist klar: Die Grüne Landtagsfraktion Schleswig-Holstein nimmt die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD ernst. Das GFF-Gutachten liefert eine fundierte, öffentlich zugängliche Beweissammlung, die bestätigt, was wir seit Jahren registrieren – die AfD verfolgt Ziele, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.
Was wir tun und fordern:
- Wir setzen uns auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass die zuständigen Verfassungsorgane die Einleitung eines Verbotsverfahrens ernsthaft prüfen. Ein solches Verfahren braucht politischen Rückhalt und die notwendige Mehrheit bei allen demokratischen Kräften. Daran arbeiten wir nach wie vor.
- Ein solches Verfahren muss rechtlich wasserdicht vorbereitet sein. Gegen Rechtsextreme muss man vor Gericht gewinnen. Alles andere bewirkt das Gegenteil. Das Gutachten hilft dabei. Möglicherweise überzeugt das auch die teilweise noch skeptischen Innenminister*innen mancher Länder, so dass man - wie beim NPD-Verbotsverfahren - eine Einigkeit, jedenfalls aber eine Mehrheit auf der Innenminister*innenkonferenz erzielen könnte - dort allerdings ohne grüne Beteiligung.
Beste Grüße!
Weitere Fragen an Eka von Kalben
Ja, wir setzen uns unbedingt auch dafür ein, dass Menschen mit Autismus in allen Lebenslagen Unterstützung bekommen.
Wenn wir den Betrieb so weiterfahren und es keine zusätzlichen Mittel gibt, ob von Bund oder Land, müssten wir sogar die Ausbauvorhaben im ÖPNV streichen.
Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.
Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.