Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Eickhoff, liebe Martina, (...)

(...) Ich habe den geplanten Bau einer festen Fehmarnbeltquerung von Beginn an kritisch begleitet. Als Abgeordnete habe ich 2009 im Bundestag den Gesetzentwurf für den Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland abgelehnt, der allerdings damals eine breite Mehrheit erhalten hat. (...)

(...) Schließung des Flughafens Luneort: Ein Fehler, insbesondere da wohl der Schwerlastterminal nicht mehr gebaut wird. Hier wurden Steuergelder, mit denen der Flughafen in den letzten Jahren modernisiert wurde, verbrannt. (...)

(...) Öffentliche Infrastruktur, die zudem der Daseinsvorsorge dient, darf nicht für das Renditestreben privater Investoren missbraucht werden. Welche Gefahren sich aus einer Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ergeben können, zeigt gerade das Desaster bei der A 1 in Niedersachsen. (...)

(...) Es gibt eine neue Arbeitsunterlage für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die zwischen dem Verkehrsministerium, dem Finanzministerium und dem Bundesrechnungshof abgestimmt wurde. Die Bewertungsunterschiede, die es zwischen dem Bundesrechnungshof und den Ministerien immer gab, sind damit ausgeräumt. (...)