Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Friedrich G. • 30.05.2022
Wer bremst bei der SPD bzgl. der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Man hört nur noch Ausreden und vorgeschobene Nato Restrikriktionen. Die Diskussion dauert nun schon Wochen.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 14.07.2022 von Rolf Mützenich SPD

es bremst niemand. Besonnenes Handeln ist gerade in solch turbulenten und schwierigen Zeiten wichtig und auch richtig für einen deutschen Bundeskanzler.

Frage von Stefan R. • 30.05.2022
Sehen Sie eine Gefahr, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine die dort agierenden Nazis und Rassisten stärken könnten? Wie lässt sich das Problem deren zunehmenden Rekrutierungen lösen?
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 28.07.2022 von Thomas Heilmann CDU

Natürlich gibt es in der Ukraine, genauso wie in Deutschland und Russland rechtsextremistische Gruppierungen. Da das Asow-Regiment zu Beginn eine Anlaufstelle für viele Radikale war, wird es nun gerne zur Unterfütterung des russischen Narratives und zur Begründung der „Sonderoperation“ herangezogen. Aus den genannten Gründen sehe ich jedoch keine Gefahr für den Westen, die von dem Asow-Regiment ausgeht und bin folglich auch nicht beunruhigt.

Frage von Stefan R. • 30.05.2022
Sehen Sie eine Gefahr, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine die dort agierenden Nazis und Rassisten stärken könnten? Wie lässt sich das Problem deren zunehmenden Rekrutierungen lösen?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 01.06.2022 von Jürgen Hardt CDU

die größte Gefahr für die Ukraine und für ganz Europa geht von der faschistischen Führung im Kreml aus. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Völkerrecht und die Moral auf ihrer Seite, wenn sie sich gegen den russischen Angriff wehren.

Frage von Stefan R. • 30.05.2022
Sehen Sie eine Gefahr, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine die dort agierenden Nazis und Rassisten stärken könnten? Wie lässt sich das Problem deren zunehmenden Rekrutierungen lösen?
Portrait von Merle Spellerberg
Antwort 04.07.2022 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Vorwurf, dass extremistische Kämpfer eingesetzt werden, wird insbesondere als Instrument russischer Propaganda genutzt, um den Angriffskrieg zu legitimieren.

Frage von Stefan R. • 30.05.2022
Sehen Sie eine Gefahr, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine die dort agierenden Nazis und Rassisten stärken könnten? Wie lässt sich das Problem deren zunehmenden Rekrutierungen lösen?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 07.07.2022 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.

Frage von Stefan R. • 30.05.2022
Sehen Sie eine Gefahr, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine die dort agierenden Nazis und Rassisten stärken könnten? Wie lässt sich das Problem deren zunehmenden Rekrutierungen lösen?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 23.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Beantwortung Ihrer Frage verweisen wir auf unsere Antwort zur Abgeordnetenwatch-Frage vom 25. März 2022