Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In meinen Augen ist eine "Angst vor Überfremdung" gänzlich unangebracht. Um dieser Angst entgegenzutreten muss faktisch herausgestellt werden, dass diese Angst jeder Grundlage entbehrt. (...)

(...) Wir stehen zur humanitären Pflicht, Menschen, die vor Krieg und staatlicher Verfolgung fliehen, zu helfen. Klar ist für uns aber auch, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn der Fluchtgrund - zum Beispiel der Krieg - endet. In einem Positionspapier habe ich einmal mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister und unserem Bundesvorstandsmitglied, Dr. (...)

Sehr geehrter Herr F.,

(...) Aber wenn sie sich mal drei Jahre zurückbesinnen - da waren weder die Renten höher, noch die ALGII-Bezüge, und die Steuern für "Otto Normalverbraucher" waren auch nicht niedriger. Die Geflüchteten sind nicht Schuld an der sozialen/ finanziellen Schieflage in Deutschland! Es ist genug Geld da, nur falsch verteilt. (...)

(...) Der Finanzminister feiert seinen ausgeglichenen Haushalt. Ein Haushalt ist aber nicht ausgeglichen ist, wenn er auf Kosten der Bevölkerung hier und heute funktioniert und auf Kosten der nächsten Generation, der eine marode Infrastruktur und eine gespaltene Gesellschaft hinterlassen wird. (...)