(...) Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes, auf das Sie sich beziehen, geht es nicht um Richter. Mit einer vermeintlichen oder tatsächlichen Einflussnahme der Politik auf die Gerichte hat das Urteil erst einmal nichts zu tun. (...)
(...) unser Ziel ist es, den Strafvollzug in Thüringen wieder sicherer zu machen. Die Bediensteten im Justizvollzug werden wir stärker unterstützen und die Justizvollzugsgesetze überprüfen. Bestand können nur Regeln haben, die zum Schutz der Öffentlichkeit beitragen und die Straftäter tatsächlich auf straffreies Leben in Freiheit vorbereiten. (...)
(...) danke für die Hinweise ich werde der Frage nachgehen. (...)
(...) Deshalb gilt es schon heute, den Nachwuchs von morgen auszubilden. Um zukünftig selbst noch ausreichend qualifizierte Richter*innen und Staatsanwält*innen für die Thüringer Justiz ausbilden zu können, müssen wir das Studium und das Referendariat modernisieren. Schriftliche Prüfungen sollten im 21. (...)
