Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Fusion von privaten Banken ist eine Entscheidung der Unternehmen, ihrer Eigentümer und ggf. der Beschäftigten über die Parität im Aufsichtsrat. (...)

(...) Denn für mich gilt: Eine Öffnung des Rechtsrahmens darf nicht zu einer „Kannibalisierung“ des ÖPNV durch App-gestützte neuartige Mobilitätsformen, nicht zu mehr Autoverkehr auf den Straßen und nicht zu Lasten des Taxigewerbes als Bestandteil der mobilen Daseinsvorsorge führen. Ein Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Taxis durch in den Innenstädten kreisende private Fahrdienste wird mit uns nicht zu machen sein. (...)

(...) In der Tat gibt es aber Verbesserungspotenzial bei der Arbeitsvermittlung, die letzte große Reform liegt rund 15 Jahre zurück. Wir Freie Demokraten sehen darum in der derzeit guten konjunkturellen Lage die Chance, die Agentur für Arbeit fit für die Zukunft zu machen. Gerade in der vergangenen Sitzungswoche haben wir darum eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um zu erfahren, wie die Chancen der Digitalisierung in der Arbeitsvermittlung genutzt werden können ( http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/082/1908297.pdf ). (...)

(...) Bei den Verhandlungen zur Modernisierung des PBefG stehen wir derzeit noch am Anfang. Ich kann Ihnen versichern: Die SPD wird das Taxigewerbe nicht im Regen stehen lassen und sich bei den Verhandlungen mit der Union über die PBefG Novelle für das Taxigewerbe und dessen Erhalt einsetzen. (...)

Sehr geehrte Frau Becker, (...)

(...) Und es liefert keine Antworten auf die drei größten Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs: wachsende Pendlerströme, überfüllte Busse und Bahnen, unklare Rechtslage für neue Mobilitätsdienste. Zudem ist es einseitig und hat keine ökologische Lenkungswirkung. Es besteht die Gefahr, dass am Ende mehr Fahrzeuge auf den Straßen fahren und der Verkehrskollaps damit befördert wird. (...)