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Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.

Ja, wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Selbstverteidigungsrecht. Aber wir sorgen dafür, dass weder Deutschland noch die NATO selbst Kriegspartei wird.

Das ist nicht der Krieg des russischen Volkes, das ist Putins Krieg.

Während es den USA also geht, unsere wertebasierte Ordnung zu stabilisieren und zu verteidigen, versucht Russland gezielt diese ins Wanken zu bringen.

Der Koalitionsvertrag (S. 118) sieht eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vor und benennt zahlreiche Regelungselemente, die dabei berücksichtigt werden sollen.

Angesichts des Krieges finde ich die Vorstellung schwer erträglich, dass russische Staatsbürger weiterhin sämtliche Visaprivilegien genießen und sich in Europa vergnügen können sollen, während in ihrem Namen das verbrecherische Regime Putins in der Ukraine tötet und zerstört.