Antwort 18.08.2021 von Franziska Becker SPD
Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, also einem Landesparlament, steht mir die Nutzung einer Flugbereitschaft nicht zu.
Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, also einem Landesparlament, steht mir die Nutzung einer Flugbereitschaft nicht zu.
(...) Ich kann Ihnen nur die Landessicht dazu schildern. Wir haben im Koalitionsvertrag die kostenfreie Schülerbeförderung verankert. (...)
Insgesamt sind für eine Umstellung allerdings rund 110 MIO EURO jährlich erforderlich und die Regelung ist nicht ganz so einfach, weil es in Niedersachsen eine Vielzahl von Verkehrsverbänden gibt, mit denen es laufende Verträge gibt.