Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.
wir sind uns darin einig, dass die Lieferung von Waffen, von immer mehr und immer schwereren Waffen, den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht beenden wird. Jeden Tag sterben durch die russische Aggression in der Ukraine Menschen, werden verwundet oder vertrieben. Alle Bemühungen müssen zum Ziel haben, den Krieg möglichst umgehend zu beenden.
Außenministerin Baerbock hat in ihrer viel beachteten Rede beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag deutlich gemacht: Russland ist bereits vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt.
ich verurteile den russischen Angriffskrieg und natürlich wäre es wünschenswert, wenn Staatschefs, die Kriegsverbrechen zu verantworten haben, dafür zur Rechenschaft gezogen werden würden.
Im Vakuum nicht vorhandener Gesprächskanäle habe ich eine Möglichkeit für mich gefunden. Ja, man kann über die Form streiten. Aber an Gesprächen führt kein Weg vorbei.