Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Frage ist so formuliert, so dass ich nur vermuten kann, dass Sie die Spaltung zwischen armen und reichen Menschen meinen. Das SPD-Regierungsprogramm sieht jedenfalls zahlreiche Maßnahmen vor, diese Spaltung zu vermindern: Beispielsweise durch eine Entlastung von Geringverdienenden bei Steuern und Sozialabgaben, ein erweitertes Kindergeld, die schrittweise Abschaffung der Kitagebühren, der Einführung einer Solidarrente und mehr Chancengleichheit in der Bildungspolitik. Und natürlich wollen wir, dass Leiharbeit vom ersten Tag an genauso vergütet wird, wie bei der Stammbelegschaft. (...)

(...) Diese Verbesserungen werden dazu beitragen die stark steigende Mietenentwicklung zu begrenzen. Die Situation wird sich nicht von Heute auf Morgen ändern, aber die oben genannten Maßnahmen sind aus meiner Sicht ein großer Schritt in die richtige Richtung. (...)

(...) Die SPD setzt sich in Berlin zusätzlich dafür ein, dass Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. In derartigen Gebieten kann der Bezirk Modernisierungen, die eine deutliche Erhöhung der Mieten ergeben würden oder die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbieten. (...)

(...) Ihre Frage nach einer Obergrenze kann ich nachvollziehen. Diese ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar und somit nicht rechtens. Vielmehr müssen wir durch gezielte Maßnahmen den Flüchtlingszuzug ordnen. (...)