Antwort 23.09.2021 von Peter Altmaier CDU
Auf Länderebene geschlossene Koalitionen lassen sich nicht ohne weiteres auf die Bundespolitik übertragen
Auf Länderebene geschlossene Koalitionen lassen sich nicht ohne weiteres auf die Bundespolitik übertragen
(...) Ein Zusammenhang mit späteren politischen Äußerungen nach seiner Entlassung im Jahr 2018 besteht also offenkundig nicht. (...)
das Regierungsprogramm wurde in beiden Parteien zuständigkeitshalber von den beiden Vorständen beschlossen.
(...) Die kritischen Äußerungen gegenüber der öffentlich-rechtlichen Medien habe ich mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen. Ich persönlich teile diese Sichtweise nicht! (...)