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Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe am 17.08.2017 eine Anfrage der Funke-Mediengruppe zum Thema „Heimaturlaub“ von Flüchtlingen wie folgt beantwortet:

(...) Es müssen legale Migrationswege für Asylsuchende geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden. Ich bin auch der Ansicht, dass wir uns in der kommenden Wahlperiode mit einer Reform unserer Asyl- und Flüchtlingspolitik auseinandersetzen müssen – auch auf europäischer Ebene, denn wie Sie zurecht schreiben, isolierte Maßnahmen einzelner Länder werden die Probleme nicht nachhaltig lösen können. (...)

(...) Was die CDU damit zum Ausdruck bringen will, vermag ich nicht zu sagen. Eine Einschätzung darüber abzugeben, für was die CDU steht oder was sie will, ist aufgrund der völlig beliebigen und eigenmächtig getroffenen Entscheidungen Frau Merkels der letzten Jahre unmöglich geworden! (...)

Ich halte eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für eine gute Größenordnung, um die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Geringere Flüchtlingszahlen sind aus meiner Sicht nicht durch Resettlement und Relocation aufzufüllen. (...)

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Anregung. Wir nehmen diese in der neuen Legislaturperiode gerne auf und werden zu gegebener Zeit darüber diskutieren.

(...) Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des EU-Asylsystems sind von Repression und Überwachung, Entmündigung und Entrechtung geprägt. Wir brauchen eine humane Asylpolitik, d.h. faire Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen in der gesamten EU. (...)