Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
in Deutschland gilt die Pressefreiheit und deshalb darf der Focus schreiben, was er für richtig hält.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.04.2024 von Rüdiger Lucassen AfD
Realpolitik statt Wunschdenken
Antwort 05.06.2024 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne/EFA Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Allerdings haben sich die 27 EU-Innenminister bisher strikt dagegen gestellt.
Antwort 05.04.2024 von Olav Gutting CDU
Innerstaatliche Angelegenheit der Ukraine
Antwort 06.06.2024 von Delara Burkhardt SPD
Wir setzen uns für eine langristige Lösung ein, die ukrainischen Geflüchteten Schutz in der EU gewährt, was u.a. über eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie erreicht werden könnte.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD