Hallo Herr Frei,warum haben Sie gegen weitere Rüstungsgüter-Lieferung an die Ukraine gestimmt?
Sehr geehrter Herr S.,
diese Feststellung ist nicht zutreffen. Unabhängig davon, dass solche Entscheidungen ausschließlich in der Hand der Bundesregierung liegen, wüsste ich nicht, worauf Sie sich beziehen? Letztlich sind es wir als CDU und CSU, die immer wieder die Bundesregierung auffordern, endlich mehr zu tun, um die Ukraine zu unterstützen. Schließlich liegt die Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression im deutschen Interesse. Ganz ursprünglich wollte die Bundesregierung 5.000 Helme liefern! Wir haben immer wieder Druck ausgeübt, damit das Notwendige passiert. Aktuell betrifft das die Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern, die der Ukraine enorm helfen könnten, da damit Nachschubwege auf der Krim etc. abgeschnitten werden könnten. Alles, was der Bundeskanzler tut, ist aus unserer Sicht zu wenig, zu zögerlich und nicht ausreichend.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.